Die Rechtsstaatsinitiative begrüßt, dass in der Slowakei eine Fachdiskussion über die Notwendigkeit einer systematischen Regulierung von Lobbyismus eröffnet wird. Wenn das Ziel des vorbereiteten Gesetzes darin besteht, die Transparenz der Entscheidungsfindung im öffentlichen Sektor zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gestaltung öffentlicher Politiken zu stärken, halten wir dieses Ziel für legitim und notwendig.

In diesem Sinne bekunden wir unsere Offenheit für den Dialog und unser Interesse, ein konstruktiver Partner bei der Vorbereitung der Gesetzgebung von Grund auf zu sein: von der Formulierung der Ausgangspunkte, Definitionen, Ziele und Prinzipien, auf denen das gesamte System der Regulierung des Lobbyismus beruhen sollte.

Wir halten es für notwendig, dass jeder Rechtsrahmen auf den folgenden Grundsätzen beruht:

• Transparenz der Kontakte zwischen Beamten und Interessengruppen;
• gleichberechtigter Zugang zur öffentlichen Politik;
• die Durchsetzbarkeit von Vorschriften, die nicht nur formaler Natur sind, sondern praktische Wirkung haben;
• und Vorhersehbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens.

Wir sind davon überzeugt, dass das Lobbying-Gesetz, wenn es öffentliches Vertrauen und praktische Tragfähigkeit haben soll, in einer offenen, sachlichen und professionellen Diskussion geschaffen werden muss. Als Rechtsstaatsinitiative sind wir daran interessiert, ein aktiver Teil davon zu sein. Wir glauben, dass dank der Zusammenarbeit verschiedener Sektoren eine Regulierung geschaffen werden kann, die wirklich vorteilhaft ist.