PRESSEMELDUNGEN

Offener Brief an den Schulminister

Bratislava, der 26. Juli (TASR) – Sechst Arbeitgeberorganisationen und Unternehmensvereine unter der Schirmherrschaft der Französisch-Slowakische Handelskammer sandten offenen Brief an den slowakischen Schulminister Peter Plavčan. Sie bieten ihm Zusammenarbeit bei der Erfüllung des Nationalprogramms zur Erziehungs- und Bildungsentwicklung unter dem Namen „Lernende Slowakei“ an. Signatare des Briefes sind außer Französisch-Slowakischer Handelskammer auch  Assoziation der Industrievereinen, Hispanisch-Slowakische Handelskammer, Slowakisch-Österreichische Handelskammer, Swedische Handelskammer in der Slowakei und Verein der Automobilindustrie in der Slowakei.


Der offene Brief bezieht sich auf Vielzahl an Fachdiskussionen, die diese Organisationen und Vereine im letzten Jahr mit den Vertretern des Ministeriums für Schulwesen, Wissenschaft, Forschung und Sport der Slowakischen Republik absolvierten. Vertreter der einzelnen Organisationen appellieren gemeinsam an das Schulministerium und weisen kritisch auf Mangel an qualifizierten Arbeitskräften hin. Sie haben sich an dem gemeinsamen Interesse und Bedarf vereinbart, für slowakische Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte für den Bildungsprozess zu gewährleisten, welche an die Struktur und Bedürfnisse der slowakischen Wirtschaft angepasst werden sollen.


Für diesen Zweck legten sie dem Schulminister den offenen Brief als auch das Dokument mit dem Titel: Lernende Slowakei: Bewertung der Hauptprobleme im Bildungsbereich und Definition der Zusammenhänge mit dem Nationalprogramm der Erziehungsentwicklung und Bildung vor. In diesem Dokument wurden konkrete Vorschläge und Maßnahmen für die Verbesserung der Situation formuliert. Die Vertreter der Organisationen sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, sofortige konkrete Schritte in den Punkten, in denen sie einig sind, zu unternehmen, damit das Schulwesen in der Zukunft in die richtige Richtung gehen kann.


Signatare des Briefes glauben, dass dieses Angebot zur Zusammenarbeit und Herausforderung zum gemeinsamen Dialog an ein positives Feedback anstoßt. Ebenfalls erhoffen sie, dass das Ressort des Schulwesens alle Vorschläge im Interesse der Erfüllung der gemeinsamen Ziele und Erreichung der Konkurrenzfähigkeit der Slowakei bezüglich der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Betracht nimmt, bedenkt und bewertet.

Die größten deutschen und österreichischen Unternehmen zahlen in der Slowakei rund 1,3 Mrd. Euro an direkten Steuern und Abgaben


(16.05.2017) Der Anteil von deutschen und österreichischen Firmen am Steueraufkommen der 200 größten Unternehmen in der Slowakei und des Finanzsektors beträgt 26 Prozent. Dies ergab eine Analyse der Steuerberatungsfirma BMB Leitner für das Jahr 2015. Das Aufkommen an von den untersuchten Unternehmen gezahlten Direktsteuern summierte sich auf gut 2,5 Mrd. Euro. Firmen mit slowakischem Inhaber hatten daran einen Anteil von 17 Prozent. Deutschland und Österreich bildeten unter den ausländischen Investoren mit dem höchsten Steueraufkommen in der Slowakei die stärkste Gruppe. Deutsche Unternehmen entrichteten 2015 rund 400 Mio. Euro Steuern, was einem Anteil von 16 Prozent entsprach. Bei österreichischen Firmen waren es gut 250 Mio. Euro, also zehn Prozent. An dritter Stelle folgte
Südkorea mit einem Anteil von sechs Prozent.


Renáta Blahová, Partnerin bei BMB Leitner und Autorin der Studie: „Ausländische Firmen sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei der Korruptionsbekämpfung und der Rechtssicherheit. Im Steuer- und Abgabenbereich erachten sie die häufigen konzeptlosen Änderungen und die hohe Abgabenbelastung als unangemessen. Auf der anderen Seite wird die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter weiterhin sehr positiv geschätzt. Ich hoffe, dass die steuerliche Zuverlässigkeit dieser Firmen die slowakische Regierung zu einem besseren Verständnis der Bedarfe anregt.“


Die Analyse wurde nach dem Ultimate Parent Company-Prinzip erstellt, wonach die Länderzugehörigkeit einer slowakischen Tochtergesellschaft anhand des Hauptsitzes des Konzerns bestimmt wurde. Nach diesem Prinzip sind Deutschland und Österreich nicht nur die größten ausländischen Steuerzahler in der Slowakei, sondern auch die größten Auslandsinvestoren. Bis Ende 2015 hatten deutsche Unternehmen laut Angaben der Deutschen Bundesbank 7,5 Mrd. Euro in der Slowakei investiert und beschäftigten 121.000 Mitarbeiter. Das Investitionsvolumen österreichischer Unternehmen belief sich laut Österreichischer Nationalbank auf 5,9 Mrd. Euro (2015), die Beschäftigtenzahl betrug 46.000 (2014).



KONJUNKTURUMFRAGE SLOWAKEI 2017:

Ausländische Unternehmen in guter Stimmung, Standortattraktivität stagniert     
 
(30.03.2017) Die ausländischen Investoren in der Slowakei beurteilen die konjunkturelle Lage so gut wie seit acht Jahren nicht mehr. Noch besser bewerten die 176 teilnehmenden Firmen ihre eigene Geschäftssituation. Vier von zehn Unternehmen möchten daher neue Mitarbeiter einstellen. Für die Mehrheit stellt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine Bremse dar.

  
45 Prozent der befragten Unternehmen schätzen die gegenwärtige Wirtschaftslage in der Slowakei positiv ein, das mit Abstand beste Ergebnis seit 2009. Für weitere 47 Prozent sieht die Situation befriedigend aus. Von einer Verbesserung im weiteren Jahresverlauf gehen 35 Prozent der Betriebe aus, mit einem Anteil von 53 Prozent glaubt jedoch eine leichte Mehrheit an eine unveränderte Lage der Gesamtwirtschaft.  
 
Die Erwartungen für das eigene Unternehmen fallen noch zuversichtlicher aus. 47 Prozent der Firmen rechnen mit besseren Geschäften, nur jeder zehnte Betrieb macht sich auf ein schlechteres Geschäftsjahr gefasst. 44 Prozent der Unternehmen möchten in der Folge ihre Mitarbeiterzahl ausweiten und 37 Prozent ihre Investitionen hochfahren.  
 
„Für die meisten Investoren laufen die Geschäfte rund“, kommentiert Vladimír Slezák, Präsident der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (DSIHK) sowie Siemens-Generaldirektor, die jüngsten Ergebnisse. Auffallend sei jedoch bei den Aussichten, dass zwar 64 Prozent der Umfrageteilnehmer mit steigenden Umsätzen rechnen, der Anteil an Unternehmen mit besserer Geschäftserwartung dagegen nur 47 Prozent betrage. Eine so hohe Differenz zwischen diesen beiden Werten habe es in der Umfrage noch nicht gegeben, fügt Slezák hinzu. „Das heißt, zahlreiche Betriebe erwarten höhere Kosten. Die Zeiten der Deflation sind vorüber.“  

Hans Christian Kügerl, Handelsrat der österreichischen Botschaft in der Slowakei und Leiter von ADVANTAGE AUSTRIA Bratislava, weist auf einen
weiteren ermutigenden Faktor hin. 47 Prozent der Unternehmen rechnen 2017 mit einer verbesserten Geschäftslage. Der positive Trend seit 2014 hält also an. 44 Prozent der befragten Investoren wollen daher zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. Lediglich jeder zehnte wolle Personal abbauen, dies sei das beste Umfrageergebnis seit 2005, so Kügerl.
 
Den Standort Slowakei zeichnen nach Meinung der befragten Investoren vor allem die Mitgliedschaft in der EU, die leistungsbereiten und produktiven Arbeitskräfte zu relativ moderaten Kosten sowie die Verfügbarkeit und Qualität lokaler Zulieferer aus.

Den Standort Slowakei zeichnen nach Meinung der befragten Investoren vor allem die Mitgliedschaft in der EU, die leistungsbereiten und produktiven Arbeitskräfte zu relativ moderaten Kosten sowie die Verfügbarkeit und Qualität lokaler Zulieferer aus. „Aufgrund der geografischen Nähe und der insgesamt attraktiven Standortbedingungen sehen viele österreichische Unternehmen, vor allem aus den angrenzenden Bundesländern, die Slowakei als erweiterten Heimmarkt. Niederlassungen und Lieferanten können sehr eng in die Wertschöpfungskette eingebunden werden“, meint Hans Christian Kügerl
 
Bei einigen Standortfaktoren hat die Zufriedenheit der Investoren spürbar nachgelassen. Sorgen bereitet vielen Unternehmen vor allem die Fachkräfteverfügbarkeit. „Der Mangel an Fachkräften ist zur stärksten Wachstumsbremse geworden“, schildert Vladimír Slezák. „Sehr viele Unternehmen finden nicht die Mitarbeiter, die sie brauchen.“ Dies gelte für nahezu sämtliche Branchen, ergänzt der DSIHK-Präsident.  
 
Auch das Ausbildungssystem – sowohl im Hinblick auf die Berufs- als auch auf die Hochschulausbildung – bekam schlechtere Noten als im Vorjahr. „Den Absolventen fehlt es ganz klar an Praxistauglichkeit“, erklärt Slezák. Daran habe auch die Einführung der dualen Ausbildung noch nichts ändern können. „Dieses System zeigt in die richtige Richtung. Aber die Zahl der dualen Auszubildenden muss landesweit noch erheblich steigen, um mittelfristig spürbare Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.“ Dafür seien noch einige Weichenstellungen vorzunehmen, unterstreicht Slezák. Dies betreffe die Finanzierung der dualen Ausbildung sowie die Weiterbildung von Lehrern und Ausbildern. Darüber hinaus solle auch die Hochschulausbildung stärker mit der Berufspraxis verbunden werden. „Die Dualisierung des Hochschulstudiums wurde leider noch nicht angepackt“, bedauert Slezák.    
 
Insgesamt bewerten die Teilnehmer die Slowakische Republik als den zweitattraktivsten Investitionsstandort in Mittel- und Osteuropa. Wie schon in den Vorjahren liegt Tschechien auf dem Spitzenplatz. Estland und Slowenien teilen sich die Ränge drei und vier. Ein grundsätzlich positives Ergebnis, doch der traditionell hauchdünne Vorsprung von Tschechien hat sich in diesem Jahr erstmals ausgeweitet. Zudem sank der Anteil derjeniger Unternehmen, die ihre Investition in der Slowakei auch unter heutigen Bedingungen wiederholen würden, von 85 auf 79 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert seit Einführung der Umfrage im Jahr 2004. Für Vladimír Slezák sind das deutliche Anzeichen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes trotz der guten Konjunkturlage stagniert. „Für die Regierung gibt es viel zu tun.“ Neben den Problemen auf dem Arbeitsmarkt gelte es vor allem, die Korruptionsbekämpfung und unseriöse Praktiken bei der öffentlichen Vergabe anzugehen, so Slezák.


Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage 2017 finden Sie HIER.


  

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STANOVISKO

Zamestnávatelia vyjadrujú hlboké znepokojenie nad netransparentným spôsobom prijímania zásadných legislatívnych zmien

(Bratislava, 5. decembra 2016) Podnikateľské asociácie, zamestnávateľské združenia a obchodné a priemyselné komory zoskupené v „Iniciatíve za vládu zákona“ (Rule of Law Initiative) vyjadrujú hlboké znepokojenie nad spôsobom, akým sú prijímané dôležité legislatívne zmeny so zásadným dopadom na podnikateľské prostredie. Spôsob, akým boli v uplynulých týždňoch schválené zmeny v systéme zdravotného a sociálneho poistenia zásadne podkopávajú dôveru verejnosti v predvídateľnosť legislatívneho procesu.

Zamestnávateľské zväzy a komory vyjadrujú hlboké znepokojenie predovšetkým nad spôsobom presadzovania významných legislatívnych zmien, ktorý odporuje princípom právneho štátu. Dôležitosť zákonne stanoveného legislatívneho procesu, v rámci ktorého musí každý návrh zákona prejsť riadnym pripomienkovým konaním za účasti verejnosti, rokovaním Hospodárskej a sociálnej rady SR a nakoniec i rokovaním vlády SR, bol zásadným spôsobom spochybnený, a to hneď dvakrát v priebehu len niekoľkých týždňov. Viaceré kroky dávajú dôvody domnievať sa, že takýto postup bol zvolený účelovo s cieľom vyhnúť sa diskusií s odbornou verejnosťou.

Je to práve netransparentnosť spôsobu prijímania poslaneckých pozmeňujúcich návrhov významne zasahujúcich do prijímanej legislatívy, na ktorú široká podnikateľská komunita na Slovensku dlhodobo jednotne poukazuje. Samotná vláda SR, hlásiac sa vo svojom Programovom vyhlásení k princípom Iniciatívy za vládu zákona, sa verejnosti zaviazala v časti Právny štát a legislatívny proces, že „...bude presadzovať, aby aj poslanecké návrhy zákonov boli v druhom čítaní prerokúvané v rámci širokého medzirezortného pripomienkového konania za účasti verejnosti....“. K rovnakému princípu sa vláda prihlásila aj v roku 2015, keď prijala Akčný plán na posilnenie Slovenska ako právneho štátu.

Plne rešpektujúc právo poslancov NR SR iniciatívne navrhovať legislatívne zmeny sme však nútení konštatovať, že tieto záväzky a deklarácie nie sú rešpektované. K závažným legislatívnym zmenám dochádza síce formálne legálnym, ale vysoko netransparentným spôsobom, čo významne narúša princíp právnej istoty a oslabuje dôveru verejnosti vo verejné inštitúcie.

Podnikateľské asociácie, zamestnávateľské združenia a obchodné a priemyselné komory zoskupené v „Iniciatíve za vládu zákona“ preto apelujú na vládu SR, ako aj poslancov NR SR, aby rešpektovali už prijaté záväzky a neuchyľovali sa ku krokom, ktoré vedú k v oslabovaniu právneho štátu. Je nevyhnutné, aby zamestnávatelia ako aj odborná verejnosť ostali rešpektovaným partnerom verejných inštitúcií pri odbornej diskusii, ktorá musí predchádzať prijímaniu zásadných legislatívnych zmien, tak ako je to štandardom v ostatných krajinách Európskej únie.