Der Rechtsstaat hängt auch von einem wirkungsvollen Verfassungsgericht ab

(Die Aufforderung der Unternehmerverbände zur Richterwahl des Verfassungsgerichts)

(Bratislava – 21.1.2019) Am 16. Februar wird die Funktionszeit der 9 Verfassungsrichter beendet. In den nächsten Tagen beginnt der Nationalrat der Slowakischen Republik mit dem Auswahlprozess von ihren Nachfolgern. Im Namen der oben genannten Beschäftigungsvereine und Handelskammern, die sich zur Rule of Law Initiative bekennen, fordern wir die Abgeordneten des Nationalrats der Slowakischen Republik zur verantwortungsvollen Einstellung bei der Richterwahl des Verfassungsgericht auf.

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